Klauselentscheidungen

Entscheidungen, mit denen der Oberste Gerichtshof zahlreiche Klauseln in Mietverträgen wegen Verstoßes gegen das ABGB und besonders das Konsumentenschutzgesetz, KSchG, aufhob. Weitreichende Konsequenz für sämtliche Mietverträge, auch zwischen Unternehmern.