Sie muss ihrem Gegenstand nach in das Arbeitsgebiet des Unternehmens fallen, in dem der Dienstnehmer tätig ist, und das Unternehmen an ihrem Zustandekommen nicht nur unwesentlich beteiligt gewesen sein.
Sie setzt eine patentierbare Erfindung voraus. Vertragliche Regelungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer empfehlen sich..